16. Juli 2010

Liga-Pressemitteilung

Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt Protest
und Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011

Hier entsteht eine riesige zentrale Datensammlung mit erheblichem Missbrauchspotential.
Der Zensus 2011 verstößt gegen Informationelle Selbstbestimmung.

Heute, Freitag, 16. Juli 2010, haben Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 (Zensus) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Zusammen mit der Beschwerdeschrift übergaben sie eine Unterschriftenliste, auf der mehr als 13.000 Menschen die Verfassungsbeschwerde unterstützen. Sie protestieren damit gegen die geplante umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten bei der im kommenden Jahr anstehenden Volkszählung.

Anders als bei früheren Volkszählungen werden mit dem Zensus 2011 personenbezogene Informationen aus zahlreichen Quellen zusammengeführt – allerdings ohne Einwilligung der Betroffenen. So werden etwa bei Meldebehörden, Liegenschaftskatastern, der Bundesagentur für Arbeit sowie aus »allgemein zugänglichen Quellen« Daten abgefragt. Außerdem wird bis zu einem Drittel der Bevölkerung verpflichtet, Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich zu beantworten. Die erfassten Daten des Zensus 2011 können über eine eindeutige Ordnungsnummer zugeordnet werden - obwohl das Bundesverfassungsgericht eine solche Personenkennziffer bereits früher untersagt hatte.

Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, hält den Zensus 2011 und das zugrunde liegende Gesetz zumindest teilweise für verfassungswidrig:

"Mit den zweckentfremdeten Informationen aus diversen staatlichen Datenbanken, angereichert mit sensiblen Daten einer Zwangsbefragung, entstehen hoch problematische Personenprofile. Die Daten werden zusammengeführt und zentral gespeichert und können über Identifikationskennziffern verknüpft bzw. zugeordnet werden. So entsteht eine riesige zentrale Datensammlung mit erheblichem Missbrauchspotential. Unseres Erachtens verstößt der Zensus 2011 in wesentlichen Punkten gegen das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung."

Aus diesem Grunde unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die bürgerrechtliche Opposition und die Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus 2011.

Pressemappe zur Verfassungsbeschwerde und Pressemitteilungen von FoeBuD e.V. und AK Vorratsdatenspeicherung unter www.vorratsdatenspeicherung.de